Rundfunkbeitrag nach dem Umzug ummelden: § 8 RBStV nennt keine Tagesfrist

Die Wohnung ist bezogen, die Anmeldung bei der Meldebehörde steht im Kalender, und dann taucht der Rundfunkbeitrag auf. Auch der will angezeigt werden. Nur finden Sie in der Vorschrift kein Datum, das Sie sich anstreichen könnten: § 8 Abs. 1 RBStV verlangt die Anzeige unverzüglich und lässt es dabei bewenden. Zahlen kursieren trotzdem. Dieser Beitrag sagt, warum bei uns keine davon als Frist auftaucht, wer zuständig ist, was der Vorgang kostet und warum Warten hier nichts spart.

Was § 8 Abs. 1 RBStV verlangt

Der Satz steht am Anfang der Vorschrift: Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). Bei einem Umzug sind beide Hälften dieses Satzes von Belang: Sie haben eine Wohnung inne, und die bei der Landesrundfunkanstalt geführten Daten ändern sich.

Warum es die Anzeige überhaupt braucht, erklärt der Beitrag selbst. § 2 Abs. 1 RBStV sagt: Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Bezugsgröße ist die Wohnung, nicht die Person und nicht das Empfangsgerät. Wer die Wohnung wechselt, ändert damit genau das, woran der Beitrag hängt. Die Pflicht, das anzuzeigen, liegt nach § 8 Abs. 1 RBStV beim Inhaber der Wohnung.

Warum „unverzüglich“ keine Tagesfrist ist

§ 8 Abs. 1 Satz 1 RBStV nennt keine Zahl. Er verlangt die Anzeige unverzüglich. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, und das Gesetz definiert ihn an anderer Stelle: „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Anzahl von Tagen enthält diese Definition nicht.

Daraus folgt etwas Unbequemes: Für diesen Vorgang lässt sich kein Countdown bauen. Es gibt kein Datum, das rot wird. Man könnte eines erfinden, und manche Übersicht tut genau das. Wir tun es nicht. Wer aus einem unbestimmten Rechtsbegriff eine Tagesangabe macht, verwandelt eine Unsicherheit in eine Falschaussage, und in einem Text über Pflichten ist das der teuerste Fehler.

Warum Warten trotzdem nichts spart

Ohne Frist klingt es, als sei die Sache beliebig. Sie ist es nicht, und der Grund steht in § 7 RBStV. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner die Wohnung erstmals innehat (§ 7 Abs. 1 RBStV). Sie beginnt also mit dem Innehaben und nicht mit Ihrer Anzeige. Eine späte Anzeige verschiebt den Beginn deshalb nicht: Der Beitrag wird ab dem Innehaben der Wohnung festgesetzt, auch rückwirkend.

In der Gegenrichtung wirkt die Anzeige sehr wohl auf den Kalender. Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben endet, jedoch frühestens mit dem Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt wurde (§ 7 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Der Beginn hängt am Innehaben, das Ende an Ihrer Anzeige. Beides zusammen ist der sachliche Grund, es früh zu erledigen: Nachträglich zu gewinnen gibt es hier nichts.

Wie sich das in Ihrem Fall auswirkt, hängt davon ab, ob Sie eine Wohnung hinzunehmen, eine aufgeben oder beides. Diese Bewertung nehmen wir Ihnen nicht ab. Zu ihrem eigenen Verfahren erteilt die zuständige Landesrundfunkanstalt Auskunft; eine rechtliche Bewertung Ihres Falls gehört zu einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.

Die Verletzung der Anzeigepflicht ist zudem landesrechtlich bußgeldbewehrt.

Der amtliche Weg: so zeigen Sie es selbst an

Sie brauchen dafür niemanden, und Sie brauchen dafür kein Geld. Die Anzeige richten Sie schriftlich an die für Ihre Wohnung zuständige Landesrundfunkanstalt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Die Anzeige selbst kostet nichts: Eine Gebühr wird dafür nicht erhoben. Welche Landesrundfunkanstalt zuständig ist und welche Wege sie eröffnet, erfahren Sie bei ihr selbst.

Eine Übersicht darüber, welche Stelle welchen Weg wie anbietet, führen wir bewusst nicht: Der Ausbaustand ändert sich laufend, und eine solche Liste wäre schon beim Lesen veraltet. Wie die Anmeldung der Wohnung selbst abläuft, steht in Wohnung anmelden nach Umzug: Frist, Unterlagen und Bußgeld nach § 17 BMG.

Was AntragsWerk an dieser Stelle tut

AntragsWerk ist ein privates Unternehmen und keine Behörde. Es besteht keine Verbindung zu einer staatlichen Stelle. Der Weg über die zuständige Landesrundfunkanstalt steht Ihnen jederzeit offen, er kostet nichts, und die drei Schritte oben sind vollständig.

Unser Angebot setzt danach an. Der Fahrplan ist kostenlos: Er nennt je Vorgang die zuständige Stelle, den Fristtext, die benötigten Angaben und den Gebührenhinweis. Für den Rundfunkbeitrag steht dort „unverzüglich nach Einzug“, und die Ampel zeigt „offen“. Kein ausgerechnetes Datum, weil es keines gibt.

Statt zu zählen, erinnern wir. Für Vorgänge ohne Tagesfrist setzt unser Erinnerungsplan drei Erinnerungen: 3 Tage, 14 Tage und 30 Tage nach dem Einzug. Diese drei Zahlen stammen von uns und aus keinem Gesetz. Auch der 30. Tag ist keine Frist; er steht im Manifest der Marke ausdrücklich als Erinnerung.

Kostenpflichtig ist erst, was darüber hinausgeht. Ein vorbereiteter Vorgang kostet 29 €, ab zwei Vorgängen greift ein Paketpreis von 59 €. Die Einreichung kommt mit 30 € je Vorgang hinzu. Alle Beträge sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer. Das ist ein Entgelt für die Vorbereitung und die Übermittlung; eine amtliche Gebühr ist darin nicht erfasst und wäre unmittelbar an die zuständige Stelle zu zahlen. Für die Anzeige nach § 8 Abs. 1 RBStV fällt keine an.

Diesen Vorgang reichen wir auf Wunsch ein, und zwar als Bote über das Portal der Landesrundfunkanstalt. Bote heißt: Wir übermitteln Ihre Erklärung. Die Erklärung bleibt Ihre eigene, wir geben sie nicht für Sie ab. Ob Sie anzeigen und was Sie erklären, entscheiden Sie durch Ihre Angaben.

Dazu gehört, was wir nicht tun. Ausweisdaten und Ausweiskopien nehmen wir gar nicht erst entgegen. Vorgangsdaten löschen wir 180 Tage nach Abschluss. Fragen, die eine rechtliche Bewertung verlangen, beantworten wir nicht; dafür gibt es Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, die Steuerberatung und die Auskunft der zuständigen Stelle. Über Bearbeitungsdauern sagen wir nichts, weil wir sie weder kennen noch beeinflussen.

Häufige Fragen

Wie viele Tage habe ich, um den Rundfunkbeitrag nach dem Umzug umzumelden?

§ 8 Abs. 1 Satz 1 RBStV nennt keine Anzahl von Tagen. Dort steht, dass die Anzeige unverzüglich zu erfolgen hat. Wer irgendwo eine Tages- oder Wochenzahl liest, liest keine Angabe aus dieser Vorschrift. Wir rechnen daraus auch keine aus: Im Fahrplan von AntragsWerk trägt dieser Vorgang die Ampel „offen“ und kein Datum.

Was bedeutet „unverzüglich“?

Das Gesetz definiert den Begriff an anderer Stelle als „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Zahl von Tagen enthält diese Definition nicht. Was im Einzelfall noch unverzüglich ist, ist eine rechtliche Bewertung; sie gehört zu einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt. Zu ihrem eigenen Verfahren erteilt die zuständige Landesrundfunkanstalt ebenfalls Auskunft.

Reicht es, wenn ich mich bei der Meldebehörde ummelde?

Das sind zwei Vorgänge mit zwei Adressaten. Die Anmeldung der Wohnung richtet sich nach § 17 Abs. 1 BMG an die Meldebehörde der neuen Gemeinde und ist dort innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug zu erledigen. Die Anzeige nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RBStV richtet sich an die zuständige Landesrundfunkanstalt. Der eine Vorgang erledigt den anderen nicht.

Was kostet die Ummeldung des Rundfunkbeitrags?

Die Anzeige selbst kostet nichts; eine Gebühr wird dafür nicht erhoben. Davon zu trennen ist der Rundfunkbeitrag selbst, der nach § 2 Abs. 1 RBStV für jede Wohnung von deren Inhaber zu entrichten ist. Seine Höhe nennen wir hier nicht, sie erfahren Sie bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt. Wer AntragsWerk beauftragt, zahlt davon getrennt unser Entgelt: 29 € für einen Vorgang, 59 € ab zwei Vorgängen, dazu 30 € je Vorgang für die Einreichung als Bote. Alle Beträge sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.

Was passiert, wenn ich zu spät anzeige?

Der Beitrag wird ab dem Innehaben der Wohnung festgesetzt, auch rückwirkend. § 7 Abs. 1 RBStV knüpft den Beginn an den Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner die Wohnung erstmals innehat, nicht an den Tag Ihrer Anzeige. Die Verletzung der Anzeigepflicht ist zudem landesrechtlich bußgeldbewehrt. Einen Betrag nennen wir nicht, weil wir keinen haben, der für jedes Bundesland belegt ist.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dokumentiert Fristen und Zuständigkeiten und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die amtlichen Gebühren setzen die Gemeinden durch Satzung fest und schwanken deshalb; maßgeblich ist die Auskunft der zuständigen Stelle.