Zweitwohnung anmelden: welche ist die Hauptwohnung?

Ein Job in einer anderen Stadt, ein Studienort, ein Haus am Wochenende: Sobald jemand zwei Wohnungen im Inland hat, verlangt das Meldegesetz eine Entscheidung. Eine davon ist die Hauptwohnung, und diese Zuordnung hat Folgen weit über das Melderegister hinaus, bis hin zur Zweitwohnungssteuer der jeweiligen Kommune. Die gute Nachricht: Das Bundesmeldegesetz überlässt die Entscheidung nicht dem Gefühl, sondern beantwortet sie mit zwei kurzen Paragraphen. Dieser Beitrag zeigt, wie sie gelesen werden.

Die Grundregel: die vorwiegend benutzte Wohnung

§ 21 BMG ordnet in vier Absätzen, was gilt. Absatz 1: Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. Absatz 2: Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung. Absatz 3: Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung im Inland.

„Vorwiegend benutzt“ ist eine Tatsachenfrage, keine Wahl. Es zählt, wo Sie sich überwiegend aufhalten, nicht wo Sie gemeldet sein möchten. Wohnungen im Ausland bleiben bei dieser Betrachtung außen vor: § 21 Abs. 1 BMG spricht ausdrücklich von Wohnungen im Inland.

Absatz 4 enthält die Mitwirkungspflicht und eine eigene Frist: Sie teilen der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mit, welche weiteren Wohnungen im Inland Sie haben und welche davon die Hauptwohnung ist. Jede Änderung der Hauptwohnung ist innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist.

§ 22 BMG: die Regeln für Zweifelsfälle

Wo sich der Aufenthalt nicht einfach zählen lässt, greift § 22 BMG. Die Vorschrift arbeitet mit einer Reihenfolge, und diese Reihenfolge ist der Kern.

Absatz 1 ist der Fall, der in der Praxis am meisten überrascht. Wer unter der Woche am Arbeitsort wohnt und am Wochenende zur Familie fährt, hat seine Hauptwohnung bei der Familie, wenn die Familienwohnung von der Familie vorwiegend benutzt wird. Die eigene Aufenthaltsdauer entscheidet dann nicht.

„Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ in Absatz 3 ist bewusst offen. Herangezogen werden können Familie, Freundeskreis, Vereinsleben, Arbeitsstelle und die Frage, wo persönliche Dinge stehen. Es ist eine Gesamtbetrachtung und kein Punktesystem.

Was an der Zuordnung hängt

Die Zuordnung ist keine Formalie. Sie wirkt an mehreren Stellen, und an einer davon kostet sie Geld.

• Zweitwohnungssteuer. Viele Kommunen erheben sie auf Nebenwohnungen. Sie ist kommunales Satzungsrecht: ob es sie gibt, wie hoch sie ist und welche Befreiungen bestehen, entscheidet die jeweilige Gemeinde.
• Rundfunkbeitrag. Er knüpft an die Wohnung an, nicht an den Wohnungsstatus. Die Anzeige des Innehabens einer Wohnung ist nach § 8 Abs. 1 RBStV unverzüglich gegenüber der Landesrundfunkanstalt zu erstatten.
• Wahlrecht und behördliche Zuständigkeiten richten sich in der Regel nach der Hauptwohnung.
• Kfz-Zulassung. Die Adressänderung ist dem Halter nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FZV unverzüglich anzuzeigen; auch dort ist keine Tagesfrist genannt.

Zum Rundfunkbeitrag ein Hinweis, der oft fehlt: Das Gesetz nennt dort keine feste Tagesfrist. Wer eine Zahl liest, liest eine Erinnerung eines Anbieters und keine gesetzliche Frist. Der Beitrag wird ab dem Innehaben festgesetzt, auch rückwirkend. Wie die Ummeldung dort läuft, steht in Rundfunkbeitrag ummelden.

Abmelden, wenn die Nebenwohnung wegfällt

Beim Auszug aus einer Nebenwohnung gilt eine Sonderregel, die viele nicht kennen. § 21 Abs. 4 Satz 3 BMG: Ziehen Sie aus einer Ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und beziehen keine neue Wohnung, teilen Sie das der Meldebehörde mit, die für die Nebenwohnung zuständig ist, oder derjenigen, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Das ist nicht dasselbe wie die Abmeldung nach § 17 Abs. 2 BMG. Diese ist nur bei Auszug ins Ausland oder bei ersatzlosem Wegfall der Wohnung vorgesehen, frühestens eine Woche vorher und spätestens zwei Wochen danach. Beim Umzug innerhalb Deutschlands ersetzt die Anmeldung am neuen Ort die Abmeldung am alten; die Einzelheiten stehen in Wohnung abmelden nach § 17 Abs. 2 BMG.

Für die Anmeldung brauchen Sie in jedem Fall die Wohnungsgeberbestätigung. Der Wohnungsgeber hat sie nach § 19 BMG binnen zwei Wochen zu erteilen, und sie ist Pflichtunterlage. Ohne sie ist der Termin bei der Meldebehörde vergeblich.

Was AntragsWerk24 dabei leistet

Der Fahrplan führt die Termine, die an einem Umzug hängen, mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen und trennt dabei zwei Dinge, die häufig vermischt werden: echte Fristen aus dem Gesetz und Erinnerungen des Produkts. Die zwei Wochen des § 17 Abs. 1 BMG sind eine Frist. Die Erinnerung für den Rundfunkbeitrag ist eine Erinnerung, weil § 8 Abs. 1 RBStV keine Tagesfrist nennt.

Bei Gebühren nennt das Produkt Spannen und keine einzelne Zahl. Melde-, Zulassungs- und Gewerbeamt sind kommunal, und die Gebühr folgt der jeweiligen Satzung. Eine einzelne Zahl wäre für die Mehrzahl der Nutzer falsch. Die Anmeldung der Wohnung selbst ist gebührenfrei.

Zur Zweitwohnungssteuer nennt AntragsWerk24 bewusst keinen Betrag und keine Befreiungstatbestände. Rund elftausend Kommunen setzen sie durch Satzung fest oder eben nicht; jede genannte Zahl wäre für fast alle Nutzer die falsche. Der richtige Weg führt über die Satzung der Gemeinde, in der die Nebenwohnung liegt.

Und die Rolle bleibt dieselbe wie bei allen Vorgängen dieser Marke: AntragsWerk24 ist ein privates Unternehmen und keine Behörde. Standard ist die Botenrolle, also übermitteln, was Sie erklärt haben, statt selbst zu erklären. Einzelfallbewertungen beantwortet das Produkt nicht, sondern nennt die Stelle, die es darf.

Häufige Fragen

Welche Wohnung ist meine Hauptwohnung?

Die vorwiegend benutzte Wohnung (§ 21 Abs. 2 BMG). Bei Verheirateten und Personen in Lebenspartnerschaft, die nicht dauernd getrennt leben, ist es nach § 22 Abs. 1 BMG die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. Im Zweifel entscheidet nach § 22 Abs. 3 BMG der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen.

Muss ich die Zweitwohnung anmelden?

Ja. Die Anmeldepflicht nach § 17 Abs. 1 BMG gilt für jede Wohnung im Inland, binnen zwei Wochen nach dem Einzug. Zusätzlich teilen Sie nach § 21 Abs. 4 BMG mit, welche weiteren Wohnungen Sie haben und welche davon die Hauptwohnung ist.

Was passiert, wenn sich die Hauptwohnung ändert?

Der Wechsel ist innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist (§ 21 Abs. 4 Satz 2 BMG). Das ist eine eigene Mitteilung neben der Anmeldung.

Kann ich frei wählen, welche Wohnung Hauptwohnung ist?

Nein. Das BMG stellt auf die tatsächliche vorwiegende Benutzung ab, bei Familien auf die Familienwohnung. Die Zuordnung ist eine Tatsachenfrage, keine Gestaltungsmöglichkeit, auch wenn an ihr die Zweitwohnungssteuer hängt.

Wie hoch ist die Zweitwohnungs­steuer?

Das entscheidet die jeweilige Gemeinde durch Satzung. Ob es sie überhaupt gibt, wie sie bemessen wird und welche Befreiungen bestehen, ist von Kommune zu Kommune verschieden. Eine bundesweite Zahl gibt es nicht; maßgeblich ist die Satzung am Ort der Nebenwohnung.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dokumentiert Fristen und Zuständigkeiten und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die amtlichen Gebühren setzen die Gemeinden durch Satzung fest und schwanken deshalb; maßgeblich ist die Auskunft der zuständigen Stelle.